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Vermachung eines Kaufrechts löst Grunderwerbsteuerpflicht aus


Sieht ein Vermächtnis nur ein Kaufrecht für eine zum Nachlass gehörende Immobilie vor, gilt für den Kauf nicht die Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerbe von Todes wegen.

Für Immobilien, die Teil einer Erbschaft oder Schenkung sind, fällt bei der Übertragung auf den neuen Eigentümer keine Grunderwerbsteuer an. Hat der Erblasser im Testament einem der Bedachten dagegen nur per Vermächtnis das Kaufrecht einer zum Nachlass gehörenden Immobilie zugesprochen, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Der Bundesfinanzhof sieht in diesem Fall keinen Grund für eine Steuerbefreiung nach den Regelungen für Erwerbe von Todes wegen. Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs für die Immobilie ist der mit dem Erben geschlossene Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis des Erblassers. Ob ein Vermächtnis einen direkten Anspruch auf Übereignung oder nur ein Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags gewährt, ist im Einzelfall zu ermitteln.



Nachträgliche Anschaffungskosten und Eigenkapitalersatzrecht


Ob Aufwendungen eiens Gesellschafters zur Sicherung der Kapitalausstattung der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten abziehbar sind, hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.

Durch das MoMiG wurde das Eigenkapitalersatzrecht dereguliert. Deshalb hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Grundlage für die Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Darlehen oder Bürgschaften) des Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten entfallen ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt die neue Rechtsprechung jedoch nur für Finanzierungshilfen, die ab der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017 geleistet wurden oder ab diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden sind.

Die Finanzverwaltung hat nun diese Rechtsprechung einschließlich der Vertrauensschutzregelung übernommen. Als nachträgliche Anschaffungskosten gelten nur noch Aufwendungen, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen und verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen insbesondere Nachschüsse und sonstige Zuzahlungen, beispielsweise Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung. Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen wie der Ausfall eines Darlehens oder eine Bürgschaftsregressforderung führen hingegen grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. Anderes sieht es nur dann aus, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe aufgrund vertraglicher Abreden (Rangrücktritt etc.) mit einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar ist.



Umsatzsteuerpflicht von platzierungsabhängigen Preisgeldern


Ein Antrittsgeld oder platzierungsunabhängiges Preisgeld bei einem Wettbewerb ist ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt.

Die Teilnahme an einem Wettbewerb ist nur dann eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung gegen Entgelt, wenn der Veranstalter eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahlt (z.B. Antrittsgeld oder platzierungsunabhängiges Preisgeld). Eine Staffelung des Preisgelds oder der Vergütung ist also steuerlich unschädlich, da platzierungsabhängige Preisgelder kein Entgelt für die Teilnahme am Wettbewerb darstellen, weil sie nicht für die Teilnahme gezahlt werden, sondern für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses. Mit dieser Regelung hat der Fiskus die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen.



Garagenkosten mindern nicht den 1 %-Vorteil für Firmenwagen


Ohne Verpflichtung durch den Arbeitgeber, nach der der Dienstwagen in der heimischen Garage abzustellen ist, können die anteiligen Kosten für die Garage auch nicht auf den geldwerten Vorteil nach der 1 %-Regelung angerechnet werden.

Vom Arbeitnehmer selbst getragene nutzungsabhängige Kosten für den Firmenwagen sind auf den geldwerten Vorteil nach der 1 %-Regelung anzurechnen. Gleiches gilt für ein Nutzungsentgelt. Das Finanzgericht Münster hat jedoch festgestellt, dass nutzungsabhängige Kosten nur solche sind, die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen. Die anteiligen Kosten für die heimische Garage können daher nicht auf den Nutzungsvorteil angerechnet werden, wenn der Dienstwagen ohne ausdrückliche Verpflichtung durch den Arbeitgeber in der Garage geparkt wird.



Ermäßigter Steuersatz für Inklusionsbetriebe


Künftig sind auch psychisch kranke Personen bei der Prüfung der Voraussetzungen für den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei einem Inklusionsbetrieb zu berücksichtigen.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass sieht für Inklusionsbetriebe zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bestimmte Kriterien vor, anhand derer zu prüfen ist, ob diese Einrichtungen in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dienen. Das Bundesfinanzministerium hat nun durch eine Änderung des Anwendungserlasses den Kreis der in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Beschäftigten eines Inklusionsbetriebs auf psychisch kranke Personen ausgedehnt.



Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte


Die Berechnung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte ist grundsätzlich betriebsbezogen durchzuführen.

Für gewerbliche Einkünfte gibt es einen Nachlass auf die Einkommensteuer, um die Belastung dieser Einkünfte mit Gewerbesteuer zu kompensieren. Zu dieser Steuerermäßigung gab es in den letzten Jahren mehrfach Verfahren um die Frage, wie genau die Berechnung vorzunehmen ist, wenn ein Unternehmer an mehreren Betrieben beteiligt ist oder sein Betrieb Beteiligungen an einer weiteren Gesellschaft hält. Diese Fragen sind sowohl im Hinblick auf die Begrenzung der Ermäßigung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer als auch auf die Frage der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten relevant. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die Berechnungen grundsätzlich betriebsbezogen durchzuführen sind, auch bei mehrstöckigen Gesellschaften, in seine Verwaltungsanweisung aufgenommen. Die Änderung ist ab 2020 allgemein anzuwenden, auf Antrag des Steuerzahlers auch auf frühere Jahre.



Kindergeldanspruch während einer weiterführenden Ausbildung


Nach dem ersten Abschluss während einer mehrteiligen Ausbildung des Kindes sind die Anforderungen für den Kindergeldanspruch höher.

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einer geregelten Berufsausbildung, besteht der Kindergeldanspruch während einer darauf aufbauenden Ausbildung nur dann weiter, wenn diese noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit bildet. Eine berufsbegleitende Weiterbildung, bei der bereits der Beruf im Vordergrund steht, erfüllt diese Voraussetzung nicht, auch wenn eine Berufstätigkeit Abschlussvoraussetzung für diesen zweiten Ausbildungsabschnitt ist. Der Bundesfinanzhof hat jedoch eine Dienstanweisung der Familienkasse verworfen, nach der eine einheitliche Erstausbildung nur vorliegt, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Ausbildung spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird.



Übertragung thesaurierter Gewinne auf eine Stiftung


Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung führt nicht zur Nachversteuerung bisher ermäßigt besteuerter thesaurierter Gewinne.

Thesaurierte Gewinne werden bei der Einkommensteuer auf Antrag mit einem günstigeren Steuersatz besteuert. Allerdings erfolgt im Fall der Betriebsaufgabe, Umwandlung oder in bestimmten anderen Fällen eine Nachversteuerung der begünstigten Gewinne. Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch klargestellt, dass die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung entgegen der Auffassung des Fiskus kein Tatbestand ist, der eine Nachversteuerung auslöst.



Ausnahme bei der Zugangsfiktion für Briefe mit Verwaltungsakten


Wird ein Steuerbescheid oder ein anderes amtliches Schreiben über einen privaten Postdienstleister versendet, kann das zu einer Verlängerung der Brieflaufzeiten und damit zu einer Ausnahme von der Zugangsfiktion nach drei Tagen führen.

Steuerbescheide und andere amtliche Schreiben (Verwaltungsakte) gelten laut der Abgabenordnung drei Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, sie sind nachweislich nicht oder verspätet zugestellt worden. Die Berechnung von Einspruchs- und Klagefristen richtet sich daher fast immer nach dieser dreitägigen Zugangsfiktion. Die gesetzliche Regelung stützt sich darauf, dass die Deutsche Post AG Briefe im Regelfall am nächsten Werktag zustellt.

Doch der Bundesfinanzhof und das Finanzgericht Münster haben entschieden, dass die gesetzliche Regel nicht ohne Ausnahme gilt: Wenn die Behörde einen privaten Postdienstleister beauftragt hat, der seinerseits den Brief zur Zustellung an die Deutsche Post AG als Subunternehmer weiterreicht, muss die Behörde nachweisen können, dass aufgrund der betrieblichen Abläufe trotzdem von einer Zustellung innerhalb von drei Tagen auszugehen ist. Im Streitfall hatte das Gericht die Klagefrist um einen Tag verlängert, weil eine verlängerte Laufzeit durch Sortierprozesse nicht ausgeschlossen werden konnte.



Steueraufkommen von Rentnern hat sich seit 2005 verdoppelt


Während die Zahl steuerpflichtiger Rentner seit 2005 um rund 50 % gestiegen ist, hat sich das von diesen Rentnern gezahlte Steueraufkommen in der selben Zeit mehr als verdoppelt.

Das Steueraufkommen von Steuerzahlern mit Renteneinkünften hat sich von 2005 bis 2014 mehr als verdoppelt. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Bundestag mitteilt, zahlten die Rentner im Jahr 2005 rund 16 Mrd. Euro an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Bis 2014 stieg dieser Wert auf rund 33 Mrd. Euro. Die Zahl der Steuerfälle mit Renteneinkünften wuchs in diesem Zeitraum von rund 5,1 auf 7,8 Millionen. Dagegen stieg die Zahl aller Rentenbezieher in derselben Zeit nur von 20,0 auf 20,6 Millionen Personen.