Mandanteninformationen

Nachträglicher Antrag auf Günstigerprüfung

Wenn ein Antrag auf Günstigerprüfung in der ursprünglichen Steuererklärung ins Leere gelaufen wäre, kommt auch noch ein Antrag bei einer späteren Änderung des Steuerbescheids in Frage.

Bei Kapitalerträgen prüft das Finanzamt nur dann, ob die Besteuerung mit der tariflichen Einkommensteuer oder der Abgeltungsteuer für den Steuerzahler günstiger ist, wenn dies in der Steuererklärung beantragt wird. Diese Günstigerprüfung wird dann auch bei späteren Änderungen des Steuerbescheids erneut durchgeführt. In einem Fall, in dem der bestandskräftige Steuerbescheid aufgrund anderer Umstände später geändert und der Antrag nicht in der ursprünglichen Steuererklärung gestellt wurde, wollte das Finanzamt einen nachträglichen Antrag auf Günstigerprüfung jedoch nicht akzeptieren. Das Finanzgericht Köln hat den Antrag dagegen zugelassen. Vor der Änderung sei der Antrag dem Kläger nicht zuzumuten gewesen, weil er ins Leere gelaufen und damit bedeutungslos war.


Nach oben

EU beschließt schwarze Liste von Steueroasen

Mit einer schwarzen Liste prangert die EU 17 Staaten an, die nach Meinung der EU nicht ausreichend kooperativ im Kampf gegen Steuerflucht sind.

Im Dezember haben die EU-Finanzminister eine schwarze Liste von Staaten beschlossen, die nach Meinung der EU nicht genug gegen Steuerflucht tun oder sich beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ verhalten. Insgesamt 17 Staaten sind auf der Liste enthalten, darunter allerdings keine Mitgliedsstaaten der EU. Auch britische Überseegebiete, die teilweise als Steueroasen gelten, sind nicht auf der Liste vertreten. Vorerst setzt die EU mit der Liste nur auf eine Prangerwirkung. Weitergehende Folgen drohen den genannten Ländern noch nicht.


Nach oben

Steuerbescheide für 2017 frühestens ab März 2018

Weil die Finanzämter die Datenübermittlung von Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen abwarten müssen, werden Steuererklärungen für 2017 nicht vor März 2018 bearbeitet.

Anfang März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen haben bis zum 28. Februar 2018 Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen. Die Steuererklärung schon Anfang Januar einzureichen hat also nur den Vorteil, dass die Erklärung als eine der ersten bearbeitet wird, sobald beim Finanzamt im März alle Daten vorliegen.


Nach oben

Haftung einer Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Das Finanzamt kann nicht die Tochter einer Organgesellschaft für Steuerschulden der Organmutter in Haftung nehmen.

Eine Organgesellschaft haftet nur für Steuerschulden ihres unmittelbaren Organträgers. Bei einer mehrstufigen Organschaft kann das Finanzamt daher nicht die Tochter einer Organgesellschaft für Steuerschulden der Organmutter in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof beruft sich dabei auf den Gesetzeswortlaut, nach dem für die Haftung die Organschaft zwischen den beiden unmittelbar beteiligten Gesellschaften von Bedeutung ist.


Nach oben

Vermietung an pauschal besteuernden Landwirt

Bei der Vermietung von Immobilien an einen Landwirt, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, ist keine Optierung zur Umsatzsteuerpflicht möglich.

Die Vermietung von Immobilien ist von der Umsatzsteuer befreit, allerdings kann der Vermieter auf die Steuerfreiheit verzichten und Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er an einen anderen Unternehmer vermietet. Bei der Vermietung eines Grundstücks an einen Landwirt, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, ist die Option zur Steuerpflicht allerdings ausgeschlossen. Gegen dieses Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen hat der Kläger Revision eingelegt.


Nach oben

Verlust aus dem Verkauf wertloser Aktien

Auch die Übertragung wertloser Aktien ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten gilt als verlustrealisierende entgeltliche Anteilsübertragung.

Nur weil ein Aktienpaket wertlos geworden ist, führt das noch nicht zu einem steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust. Erst die entgeltliche Veräußerung der Aktien oder die Auflösung der Aktiengesellschaft löst einen solchen Verlust aus. Das Finanzgericht München hat nun entschieden, dass eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vorliegt, wenn die Aktien ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Das gilt selbst dann, wenn der Verkäufer im Gegenzug wertlos gewordene Aktien des Käufers erwirbt.


Nach oben

Unverzinsliche Angehörigendarlehen an den Betrieb

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch bei Angehörigendarlehen eine zwingende Abzinsung erfolgt, wenn das Darlehen unverzinslich ist.

Für unverzinsliche Darlehen schreibt das Gesetz eine Abzinsung mit 5,5 % vor. Die in der Bilanz tatsächlich als Verbindlichkeit anzusetzende Darlehenssumme fällt also entsprechend niedriger aus. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Regel ohne Ausnahme auch für zinsfreie Darlehen von einem Angehörigen des Betriebsinhabers gilt, wenn der Darlehensvertrag steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine fehlende Ausnahme für Angehörigendarlehen hat der Bundesfinanzhof nicht.


Nach oben

Bundesrechnungshof fordert Abbau von Steuervergünstigungen

Der Bundesrechnungshof sorgt sich um die langfristige Stabilität des Bundeshaushalts und fordert deshalb den Abbau diverser Steuervergünstigungen.

In seinem Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sieht der Bundesrechnungshof (BRH) mittel- und langfristig erhebliche Herausforderungen für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der Rechnungshof u.a. Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer notwendig. Auf der Ausgabenseite ließe sich wenig einsparen, weil der Bund allein 2018 den Ländern und Kommunen mehr als 76 Mrd. Euro an Ausgaben abgenommen hat.


Nach oben

Übertragung des Zeitwertkonto-Guthabens auf neuen Arbeitgeber

Das Guthaben auf einem Zeitwertkonto kann steuerfrei auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden, denn erst die spätere Auszahlung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Gleich mehrere Fragen zu Zeitwertkonten hat das Finanzgericht Baden-Württemberg beantwortet. Nach dem Urteil kann das Guthaben auf einem Zeitwertkonto steuerfrei auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden, weil der neue Arbeitgeber die Verpflichtungen des bisherigen Arbeitgebers übernimmt und dem Arbeitnehmer kein Vermögensvorteil zufließt. Weiterhin hat das Gericht entschieden, dass nicht die Gutschrift auf dem Konto steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, sondern erst die Auszahlung. Schließlich hat das Gericht noch festgestellt, dass Zinsen als Arbeitslohn und nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, wenn das Guthaben auf dem Zeitwertkonto verzinst wird.


Nach oben

Musterklage zu Straßenausbaubeiträgen vorerst gescheitert

Von der Kommune festgesetzte Straßenausbaubeiträge können vorerst weiterhin nicht als Handwerkerleistungen berücksichtigt werden.

Dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg lag eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage zu der Frage vor, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Straße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen steuermindernd geltend gemacht werden können, wenn die Maßnahme von der Kommune erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Das Finanzgericht hat sich auf die Seite des Finanzamts gestellt und dies nun abgelehnt. Allerdings läuft beim Bundesfinanzhof schon die Revision des Verfahrens, weshalb andere Fälle per Einspruch offen gehalten werden sollten.


Nach oben