Mandanteninformationen

Künstlersozialabgabe sinkt 2018 erneut auf dann 4,2 %

Mehreinnahmen bei der Künstlersozialkasse führen dazu, dass die Künstlersozialabgabe 2018 auf 4,2 % sinkt - ein Rückgang um insgesamt 1,0 % innerhalb von zwei Jahren.

Wie im Vorjahr bringt die jetzt in Kraft getretene aktualisierte Künstlersozialabgabe-Verordnung erfreuliche Nachrichten bei der Belastung durch die Künstlersozialabgabe: Im kommenden Jahr soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung gleich um 0,6 % sinken auf dann 4,2 %. Letztes Jahr betrug der Rückgang nur 0,4 %. Der deutliche Rückgang geht in erster Linie auf verstärkte Kontrollen durch die Deutsche Rentenversicherung und die daraus folgenden Mehreinnahmen zurück. Die Künstlersozialabgabe müssen alle Unternehmen abführen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.


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Organschaft durch Beherrschungsvertrag

Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt die Eintragung des Beherrschungsvertrags im Handelsregister voraus. Geschäftsvorfälle vor der Eintragung sind daher nicht der Muttergesellschaft zuzuordnen.

Unterstellt eine Kapitalgesellschaft durch einen Beherrschungsvertrag die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als eine reine Stellung als Mehrheits- oder Alleingesellschafter zu einer organisatorischen Eingliederung der Kapitalgesellschaft. Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen beiden Gesellschaften besteht daher erst mit der Eintragung des Beherrschungsvertrags im Handelsregister. Aus diesem Grund hat der Bundesfinanzhof einem Unternehmen Recht gegeben, von dem das Finanzamt nach der Insolvenz der Tochtergesellschaft die Umsatzsteuer aus Geschäften dieser Gesellschaft vor Eintragung des Beherrschungsvertrags einforderte.


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Fahrschulunterricht als umsatzsteuerfreier Schulunterricht

Nach einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs muss der Europäische Gerichtshof nun prüfen, ob Fahrunterricht ebenfalls als umsatzsteuerfreier Unterricht eines Privatlehrers gilt.

Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ist der von Privatlehrern, Privatschulen und berufsbildenden Einrichtungen erteilte Unterricht umsatzsteuerfrei. Die Finanzämter sind jedoch klar der Meinung, dass sowohl die Richtlinie als auch die entsprechende Regelung im Umsatzsteuergesetz nicht auf den Unterricht einer Fahrschule anzuwenden ist. Inzwischen haben aber bereits mehrere Finanzgerichte den klagenden Fahrlehrern in dieser Frage zumindest eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung gewährt. Der Bundesfinanzhof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, um abschließend klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei ist. Neben der Einordnung des Fahrunterrichts als solchem geht es dabei auch darum, ob die Befreiung nur für selbstständige Fahrlehrer gilt oder für alle Fahrschulen anzuwenden ist. Bis die Entscheidung vorliegt, sollte die Umsatzsteuerfestsetzung daher offen gehalten werden.


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Mindestlöhne in der Pflege steigen

Im kommenden Jahr sowie 2019 und 2020 werden die gesetzlich geregelten Mindestlöhne in der Pflege jeweils zum Jahresbeginn angehoben.

Der Pflegemindestlohn steigt ab 2018 auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Eine Verordnung, die diese Erhöhung regelt, hat die Bundesregierung im Juli beschlossen. Anfang 2019 und 2020 wird der Pflegemindestlohn nochmals erhöht. Mit der Verordnung gelten für alle Pflegebetriebe und ihre Beschäftigten die bereits im April von der Pflegekommission ausgehandelten Lohnuntergrenzen. Das sind derzeit 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2019 sind 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten die Untergrenze für den Stundenlohn und ab 2020 gilt ein Mindestlohn von 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten.


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Abfindung für Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Erbschaftsteuer auf eine Abfindung für den Pflichtteilsanspruch richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erben.

Die Erbschaftsteuerklasse für die Abfindung, die ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben für den Verzicht auf seinen Pflichtteilsanspruch erhält, hängt davon ab, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Verzichts noch lebt. Bisher galt grundsätzlich die Steuerklasse, die zwischen Erblasser und Pflichtteilsempfänger anzuwenden gewesen wäre. Doch der Bundesfinanzhof hat jetzt seine Rechtsprechung geändert und sieht eine Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers gezahlt wird, stattdessen nun als Zuwendung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten. Damit muss der Kläger nun die Steuerklasse II und den damit verbundenen geringen Freibetrag für die Abfindung in Kauf nehmen, die er von seinen Geschwistern für den Verzicht auf das Erbe der Mutter erhalten hat.


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Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen”

Steuergestaltungen mit Cum/Cum-Transaktionen sind zwar inzwischen weitgehend ausgeschlossen, aber die Finanzverwaltung hat nicht nur zur aktuellen Rechtslage, sondern auch zu Altfällen Vorgaben zur steuerlichen Handhabung herausgegeben.

Bei Cum/Cum-Gestaltungen wurden inländische Aktien unmittelbar vor dem Dividendenstichtag von im Ausland ansässigen Inhabern zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer auf eine inländische Bank übertragen und unmittelbar nach Dividendenausschüttung wieder an den ursprünglichen Inhaber zurückgegeben. Seit 2016 verhindert eine Gesetzesänderung solche Gestaltungen. Das Bundesfinanzministerium hat sich jetzt in einem Schreiben ausführlich zur steuerlichen Behandlung solcher Transaktionen sowohl in Altfällen als auch nach der neuen Rechtslage geäußert.


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Personenbezogener Höchstbetrag bei mehreren Arbeitszimmern

Auch bei mehr als einem Wohnsitz mit je einem häuslichem Arbeitszimmer können für das Arbeitszimmer maximal 1.250 Euro an Ausgaben pro Jahr geltend gemacht werden.

Der jährliche Höchstbetrag von 1.250 Euro für die steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers gilt pro Person, nicht pro Arbeitszimmer. Der Bundesfinanzhof hat deshalb zwar vor einigen Monaten zugelassen, dass Eheleute und Lebensgefährten bei der gemeinsamen Nutzung eines Arbeitszimmers jeder für sich den Höchstbetrag in Anspruch nehmen kann. Wenn aber ein Steuerzahler mehr als einen Wohnsitz mit je einem Arbeitszimmer hat, können trotzdem für beide Arbeitszimmer zusammen nur maximal 1.250 Euro an Ausgaben geltend gemacht werden.


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Prämien an Ärzte im Rahmen einer integrierten Versorgung

Prämien, die Ärzte im Rahmen einer integrierten Versorgung (jetzt "besondere Versorgung") erhalten, sind Teil der umsatzsteuerfreien Vergütung einer Heilbehandlung.

Eine variable Prämie, die Ärzte im Rahmen einer integrierten Versorgung von der Krankenkasse erhalten, ist ebenfalls Teil der Vergütung einer Heilbehandlung und damit umsatzsteuerfrei. Beim Finanzgericht Münster konnte sich das Finanzamt nicht mit seiner Auffassung durchsetzen, dass die Prämie eine Vergütung für Kosteneinsparungen und damit umsatzsteuerpflichtig sei. Auch wenn das Urteil eine alte Gesetzesfassung betrifft, besteht die integrierte Versorgung als "besondere Versorgung" im Wesentlichen unverändert fort, weswegen das Gericht die Revision zugelassen hat.


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Entschädigungszahlung ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig

Auf eine zusammen mit dem Kaufpreis für ein Grundstück gezahlte Entschädigung für Durschneidungen und Baulasten auf anderen Grundstücken des Verkäufers fällt keine Grunderwerbsteuer an.

Beim Erwerb eines Grundstücks gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesfinanzhof dem Betreiber einer Windkraftanlage Recht, der für einen vergleichsweise geringen Betrag den Boden für die Windkraftanlage erworben hatte, aber gleichzeitig eine hohe Entschädigung für die Anbindung der Windkraftanlage über andere Grundstücke des Verkäufers zahlte. Die Entschädigungszahlung hielt der Bundesfinanzhof nicht für einen Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks und damit nicht für grunderwerbsteuerpflichtig.


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Voraussichtliche Sachbezugswerte für 2018 stehen fest

Zum ersten Mal seit mehreren Jahren werden zum kommenden Jahreswechsel voraussichtlich sowohl die Sachbezugswerte für Mahlzeiten als auch der Sachbezugswert für eine freie Unterkunft erhöht.

Aus dem jetzt von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurf für die Sozialversicherungsentgeltverordnung 2018 ergeben sich die voraussichtlichen Sachbezugswerte für das kommende Jahr. Erstmals seit mehreren Jahren wird sowohl der Wert für freie Unterkunft als auch der Wert für Mahlzeiten angehoben. Laut dem Entwurf betragen die Sachbezugswerte 2018 bundeseinheitlich

  • für eine freie Unterkunft monatlich 226 Euro oder täglich 7,53 Euro;

  • für Verpflegung monatlich 246 Euro, kalendertäglich 8,20 Euro, davon entfallen 1,73 Euro auf ein Frühstück und je 3,23 Euro auf Mittag- oder Abendessen.


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Dümpelmann & Kollegen GmbH

Steuerberatungsgesellschaft

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