Mandanteninformationen

Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung

Das Datum der Lieferung oder Leistung kann sich im Einzelfall auch aus dem Rechnungsdatum ergeben.

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. Soweit es die Angabe des Kalendermonats der Lieferung oder Leistung angeht, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich dieser auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Im Streitfall ging es um die Rechnung für ein Auto, bei der die Richter davon ausgehen, dass die Rechnung branchenüblich mit oder unmittelbar nach der Lieferung ausgestellt wird.


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Voraussetzung für einheitliche Abfindungszahlung

Ob die Leistung des Arbeitgebers insgesamt als Abfindung steuerpflichtig ist oder nur einzelne Teilzahlungen, hängt davon ab, ob alle Teilzahlungen als Ersatz für entgangene Einnahmen gezahlt werden.

Abfindungszahlungen aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind steuerpflichtig, während Schadensersatzzahlungen steuerfrei sind. Verpflichtet sich der Arbeitgeber, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, gilt der Gesamtbetrag nur dann als steuerpflichtige einheitliche Abfindungszahlung, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sämtliche Teilzahlungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden. Ist dagegen neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen in üblicher Höhe eine weitere Zahlung vereinbart, die den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreitet, spricht dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dafür, dass es sich bei dieser Teilzahlung nicht um eine Abfindung handelt.


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Häusliches Arbeitszimmer führt nicht zu Spekulationsgewinnen

Trotz Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer kann eine selbstgenutzte Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist komplett steuerfrei verkauft werden.

Beim Verkauf von Immobilien innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ist ein möglicher Wertzuwachs steuerpflichtig. Eine Ausnahme von der Spekulationsfrist gilt aber für selbstgenutztes Wohneigentum. Das Finanzgericht Köln hat nun entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Entgegen der Meinung des Finanzamts sei das Arbeitszimmer in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Den auf das Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Veräußerungsgewinn zu besteuern, sei daher nicht zulässig.


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Verlust nach Anlagebetrug mit Schneeballsystem

Der Verlust aus einem gewerblichen Investitionsprojekt ist als Betriebsausgabe abziehbar. Das gilt auch dann, wenn der Verlust aufgrund eines vom Anelger nicht erkannten Anlagebetrugs mit einem Schneeballsystem resultiert.

Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem Investitionsprojekt, das zu gewerblichen Einkünften führen soll, sich später aber als betrügerisches Schneeballsystem herausstellt, kann er den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend machen. Anders als reine Kapitalanleger dürfen Gewerbetreibende Verluste auch dann als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden. Aus diesem Grund hat der Bundesfinanzhof im Streit über den Kauf eines tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerks den Verlustabzug zugelassen. Ob ein gewerblicher Verlust vorliegt, sei nicht objektiv und rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen, sondern nach der Sichtweise des Steuerzahlers im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge.


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Hilfsmaßnahmen nach Unwetter

Mehrere Bundesländer gewähren den Betroffenen der schweren Unwetter im Mai und Juni Erleichterungen bei verschiedenen steuerlichen Regelungen.

Auf die schweren Unwetter im Mai und Juni haben mehrere Bundesländer mit einem Katastrophenerlass reagiert. Die Betroffenen können in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland unter erleichterten Voraussetzungen Stundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen erhalten und auf weitere steuerliche Entlastungen zurückgreifen. Für Unternehmer gibt es Regelungen für Sonderabschreibungen und Rücklagen sowie für den Fall des Verlusts von Buchführungsunterlagen durch das Unwetter. Auch bei der Lohnsteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Erleichterungen möglich.


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Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung

Die Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung ist für das Anlagejahr einmalig bis zum 31. August 2018 verlängert worden.

Für 2017 hätte eigentlich erstmalig die Vermögensbildungsbescheinigung bis zum 28. Februar 2018 in elektronischer Form an das Finanzamt übermittelt werden müssen. Teilweise haben Arbeitgeber aber nicht die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen, wenn die VWL beim Arbeitgeber selbst angelegt werden und dieser damit mitteilungspflichtig ist. Das Bundesfinanzministerium hat angesichts dieser Umsetzungsprobleme die Frist für die elektronische Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate bis zum 31. August 2018 verlängert.


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Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers

Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers sind kein unmittelbar steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Erneut hat sich der Bundesfinanzhof mit dem Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten befasst und bestätigt, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands kein unmittelbar zufließender Arbeitslohn sind. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto des Fremd-Geschäftsführers einer GmbH. Fremd-Geschäftsführer sind trotz ihrer Organstellung in der GmbH laut dem Bundesfinanzhof beim Zufluss von Arbeitslohn genauso zu behandeln wie alle anderen Arbeitnehmer auch.


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Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags

Aus der vom Pächter in Rechnung gestellten Entschädigung für das Einverständnis zur Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags kann der Verpächter einen Vorsteuerabzug geltend machen.

Der Verpächter ist bei der vorzeitigen Auflösung einer umsatzsteuerpflichtigen Verpachtung zum Vorsteuerabzug aus der vom Pächter in Rechnung gestellten Entschädigungszahlung für dessen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zumindest dann, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte umsatzsteuerfreie Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.


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Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, wie die Jahresumsätze eines Kleinunternehmers bei der Differenzbesteuerung für Gebrauchtwaren berechnet werden.

Ein Unternehmer, der im vergangenen Jahr nicht mehr als 17.500 Euro an Umsätzen erzielt hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro an Umsätzen erzielt, kann bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmerregelung nutzen. Was genau als Umsatz zählt, ist jedoch nicht immer eindeutig: Ob bei der Differenzbesteuerung für Gebrauchtwaren der Gesamtrechnungsbetrag als Umsatz zählt oder nur die umsatzsteuerpflichtige Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis des Unternehmers (Handelsspanne), muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Der Bundesfinanzhof tendiert wie schon das Finanzgericht vor ihm dazu, nur die Handelsspanne als Grundlage für den Jahresumsatz heranzuziehen, hat aber die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur abschließenden Klärung vorgelegt.


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Haushaltsgrenze beim Steuerbonus für Hanwerker- und Dienstleistungen

Die Grenzen des Haushalts werden nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenze abgesteckt, weshalb im Einzelfall auch Leistungen jenseits des Grundstücks für den Steuerbonus in Frage kommen.

Voraussetzung für den Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen ist, dass die Leistung im Haushalt des Steuerzahlers erbracht wird. Die Grenzen des Haushalts werden aber nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt, meint das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und hat deshalb auch Straßenreinigungskosten als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Die Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen, zu der der Steuerzahler verpflichtet ist, seien notwendiger Teil der Haushaltsführung und damit in voller Höhe begünstigt. Auch die Reparatur eines Hoftors, das ausgebaut, in der Werkstatt des Handwerkers repariert und anschließend wieder eingebaut wurde, hat das Finanzgericht als Handwerkerleistung im Haushalt anerkannt. Der Leistungserfolg sei hier im Haushalt des Steuerzahlers eingetreten, womit dort auch die Leistung erbracht wird, meint das Gericht.


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