Mandanteninformationen

Voraussetzung für einheitliche Abfindungszahlung

Ob die Leistung des Arbeitgebers insgesamt als Abfindung steuerpflichtig ist oder nur einzelne Teilzahlungen, hängt davon ab, ob alle Teilzahlungen als Ersatz für entgangene Einnahmen gezahlt werden.

Abfindungszahlungen aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind steuerpflichtig, während Schadensersatzzahlungen steuerfrei sind. Verpflichtet sich der Arbeitgeber, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, gilt der Gesamtbetrag nur dann als steuerpflichtige einheitliche Abfindungszahlung, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sämtliche Teilzahlungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden. Ist dagegen neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen in üblicher Höhe eine weitere Zahlung vereinbart, die den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreitet, spricht dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dafür, dass es sich bei dieser Teilzahlung nicht um eine Abfindung handelt.


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Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, wie die Jahresumsätze eines Kleinunternehmers bei der Differenzbesteuerung für Gebrauchtwaren berechnet werden.

Ein Unternehmer, der im vergangenen Jahr nicht mehr als 17.500 Euro an Umsätzen erzielt hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro an Umsätzen erzielt, kann bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmerregelung nutzen. Was genau als Umsatz zählt, ist jedoch nicht immer eindeutig: Ob bei der Differenzbesteuerung für Gebrauchtwaren der Gesamtrechnungsbetrag als Umsatz zählt oder nur die umsatzsteuerpflichtige Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis des Unternehmers (Handelsspanne), muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Der Bundesfinanzhof tendiert wie schon das Finanzgericht vor ihm dazu, nur die Handelsspanne als Grundlage für den Jahresumsatz heranzuziehen, hat aber die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur abschließenden Klärung vorgelegt.


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Frühjahrsputz im Steuerrecht

Wie jedes Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder eine Reihe von Verwaltungsanweisungen als nicht mehr anwendbar aussortiert.

Jedes Frühjahr jätet das Bundesfinanzministerium den Wildwuchs an Verwaltungsanweisungen. Dazu veröffentlicht das Ministerium jährlich eine Positivliste der weiterhin gültigen Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. Insgesamt 86 Verwaltungsanweisungen sollen nun nach dem 31. Dezember 2016 nicht mehr angewendet werden. In den Vorjahren kam das Ministerium bei diesem Frühjahrsputz regelmäßig auf mehr als 100 aussortierte Verwaltungsanweisungen. Im Vergleich dazu ist die Liste weiterhin gültiger Verwaltungsanweisungen fast 89 Seiten lang und hat 1.755 Einträge - 58 mehr als im letzten Jahr.


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Steuereinnahmen steigen deutlich

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert erneut steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.

Bund, Länder und Gemeinden können weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuerschätzer von Bund und Ländern haben nämlich in ihrer Frühjahrssitzung ihre letzte Prognose wegen der guten Konjunktur nach oben korrigiert. Allein für das laufende Jahr prognostizieren sie 7,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Davon entfallen 5,5 Mrd. auf den Bund und 3,5 Mrd. auf die Länder. Die Kommunen können sich über Mehreinnahmen von 0,6 Mrd. Euro freuen. Für die nächsten drei Jahre haben sie ähnliche Werte ermittelt, sodass bis 2022 insgesamt Steuermehreinnahmen von 63,3 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden fließen werden.


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Begünstigtes Vermögen bei einer Vermietungsgesellschaft

Die Finanzverwaltung bleibt bei ihren bisherigen Kriterien für die Begünstigung von Betriebsvermögen einer Vermietungsgesellschaft.

Bei der Erbschaftsteuer ist Betriebsvermögen begünstigt, während Vermögensverwaltungsgesellschaften normal besteuert werden. Der Bundesfinanzhof war zu dem Ergebnis gelangt, dass die von einer Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte vermieteten Wohnungen nur dann als Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt sind, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung auch Zusatzleistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Die Finanzverwaltung hat nun bekannt gegeben, dieses Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden zu wollen. Damit bleibt es weiter dabei, dass eine Vermietungsgesellschaft begünstigtes Betriebsvermögen haben kann, wenn sie über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügt.


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Keine Anhebung der Kleinunternehmergrenze geplant

Obwohl die Kleinunternehmergrenze lange nicht angehoben wurde, hat die Bundesregierung keine Pläne hier eine Anpassung vorzunehmen.

Seit vielen Jahren ist die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze unverändert bei 17.500 Euro. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz war für eine Weile eine deutliche Anhebung der Grenze im Gespräch, doch wurde diese Änderung wieder aus dem Gesetz gestrichen. Die Bundesregierung hat nun in der Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag erklärt, dass es weiterhin keine Pläne gibt, die Kleinunternehmergrenze anzuheben.


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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht

Sowohl die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus dem Verkauf einer Mitunternehmerschaft noch die Steuerbelastung der Personengesellschaft statt des verkaufenden Gesellschafters sind verfassungsgemäß.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft im Juli 2002 und das rückwirkende Inkraftsetzen dieser Vorschrift ist beim Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Die Verfassungsrichter halten es außerdem für mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar, dass eine Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus dem Verkauf des Mitunternehmeranteils dem verkaufenden Gesellschafter zufließt.


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Steuerpauschalierung für Zuwendungen aus einem Bonusprogramm

Die Pauschalversteuerung von betrieblich veranlassten Zuwendungen mit 30 % ist nur möglich, wenn die Zuwendung zusätzlich zur ohnehin geschuldeten Leistung erfolgt.

Für betrieblich veranlasste Zuwendungen, die beim Empfänger steuerpflichtig wären, kann das Unternehmen die Steuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgelten. Diese Steuerpauschalierung kann aber in der Regel nicht für Zuwendungen im Rahmen eines verkaufsfördernden Bonusprogramms angewandt werden. Voraussetzung für die Pauschalierung ist nämlich auch, dass die Zuwendung zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird. Beim Bonusprogramm ist die Prämie aber nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine Zusatzleistung, sondern es handelt sich um die allein geschuldete Leistung für den erbrachten Verkaufserfolg. Im Streitfall bekam das klagende Unternehmen daher die bereits bezahlte Steuer wieder erstattet.


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Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten

Wer als privat Versicherter Patient Krankheitskosten selbst trägt, um eine Beitragserstattung zu erhalten, kann diese Kosten nicht mit den erstatteten Beiträgen verrechnen.

Verzichtet ein Steuerzahler auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß reduzieren. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof erneut bestätigt, dass selbst getragene Krankheitskosten eines privat Versicherten keinen Einfluss auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Beiträge haben, unabhängig davon, ob es sich um einen verbindlichen Selbstbehalt handelt oder um den Verzicht auf die Einreichung bei der Versicherung.


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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ab 2015

Der Bundesfinanzhof gewährt zum ersten Mal Aussetzung der Vollziehung, weil er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen ab 2015 hat.

Seit bald 10 Jahren haben wir ein historisch niedriges Zinsniveau, und fast genauso lang gibt es immer wieder Versuche, die im Vergleich hohen Zinsen auf Steuernachzahlungen von 6 % pro Jahr gerichtlich anzugreifen. Bisher sind alle diese Bemühungen gescheitert, weil die Finanzgerichte oder der Bundesfinanzhof den Zinssatz als typisierende Regelung akzeptiert haben. Jetzt scheint sich eine Änderung abzuzeichnen, denn zum ersten Mal hat auch der Bundesfinanzhof schwere verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes zumindest ab dem Jahr 2015 geäußert.

Das ist freilich noch keine abschließende Entscheidung, denn es handelt sich nur um ein Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Trotzdem hat das Bundesfinanzministerium erstaunlich schnell reagiert: Zwar stellt das Ministerium klar, dass die Finanzverwaltung weiter von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt ist, aber auf Antrag des Steuerzahlers soll im Einspruchsverfahren die Vollziehung der festgesetzten Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 generell bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden. Für Zeiträume vor dem 1. April 2015 wird die Aussetzung weiterhin nur gewährt, wenn die Vollziehung für den Steuerzahler eine besondere Härte zur Folge hätte.


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Dümpelmann & Kollegen GmbH

Steuerberatungsgesellschaft

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