Mandanteninformationen

Verlust aus Leerverkauf als Termingeschäft nicht abziehbar

Der Leerverkauf von Devisen führt nicht zu einem abziehbaren Verlust aus einem Termingeschäft, wenn der Leerverkauf und der spätere Nachkauf nicht eindeutig miteinander verknüpft sind.

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört auch der Gewinn oder Verlust aus Termingeschäften. Handelt es sich bei einem Devisentermingeschäft aber nicht um eine Transaktion, sondern um einen Leerverkauf, bei dem die Devisen zur Erfüllung der Lieferverpflichtung später nachgekauft werden, müssen beide Geschäfte so miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist. Es genügt dem Bundesfinanzhof nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft nur ein Gegengeschäft nachfolgt, das dessen Erfüllung dient. Er hat deshalb den Verlust aus dem Leerverkauf von Devisen im Jahr 2011 nicht zum Abzug zugelassen.


Nach oben

Erbschaftsteuerbegünstigung bei einer Vermietungsgesellschaft

Unabhängig von der Anzahl der vermieteten Wohnungen gelten diese bei einer Vermietungsgesellschaft nur im Ausnahmefall als steuerbegünstigtes Betriebsvermögen.

Die von einer Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte vermieteten Wohnungen sind nur dann als Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung auch Zusatzleistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Diese Zusatzleistungen müssen der Vermietung einen primär gewerblichen Charakter verleihen. Dass sich die Wohnungen im Betriebsvermögen der Gesellschaft befinden, genügt laut dem Bundesfinanzhof nicht für die Begünstigung. Diese Vorgaben gelten unabhängig von der Anzahl der vermieteten Wohnungen.


Nach oben

Kassen-Nachschau spielt Trickbetrügern in die Hände

Weil die Kassen-Nachschau unangekündigt erfolgt, können Trickbetrüger sich als Prüfer des Finanzamt ausgeben, um sich Zugang zur Kasse zu verschaffen.

Seit dem 1. Januar 2018 dürfen die Finanzämter unangekündigt eine Kassen-Nachschau in Betrieben mit Bargeldverkehr durchführen. Details dazu soll eine Verwaltungsanweisung regeln, an der das Bundesfinanzministerium jedoch immer noch arbeitet. Die Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands zum Entwurf dieser Richtlinie zeigt ein gravierendes Problem auf, das durch die Einführung der Kassen-Nachschau geschaffen wurde. Da die Nachschau unangekündigt erfolgt, können Trickbetrüger sich als Prüfer des Finanzamts ausgeben, um sich Zugang zum Inhalt der Kasse zu erschleichen.

Der Verband fordert daher eine deutliche Erhöhung des Sicherheitsstandards für Prüferausweise, die Bereitstellung von Musterausweisen für eine Echtheitsprüfung sowie eine verpflichtende Aushändigung des schriftlichen Prüfauftrags zu Beginn der Nachschau. Um keinen Betrügern zum Opfer zu fallen, sollten Sie sich bei einer Kassen-Nachschau also in jedem Fall von der Legitimität eines Prüfers überzeugen, bevor Sie diesem Zugang zur Kasse gewähren.


Nach oben

Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln

Die EU-Kommission hilft Unternehmen mit einem Frage-Antwort-Katalog bei der Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht, das ab dem 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft treten soll.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Zwar schafft die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen. Viele EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen sind aber immer noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die EU-Kommission ein Online-Tool mit einem Frage-Antwort-Katalog und Beispielen für kleine und mittlere Unternehmen im Internet bereitgestellt.

Die DSGVO schafft einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind. Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren. Alle Datenschutzbehörden werden ermächtigt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.


Nach oben

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung von Briefkastenfirmen

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist auch dann zulässig, wenn der Lieferant nicht unter der Absenderadresse seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt.

Auf mehrere Fragen des Bundesfinanzhofs zum Inhalt einer Rechnung hat der Europäische Gerichtshofs kurz und klar geantwortet. Damit steht nun fest, dass es für den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nicht notwendig ist, dass der Rechnungsaussteller seine wirtschaftlichen Tätigkeiten unter der Anschrift ausübt, die in der Rechnung angegeben ist. Rechnungen können damit also auch eine Postfach- oder Briefkastenadresse ausweisen, während der eigentliche Betrieb an einem anderen Ort liegt oder keine feste Betriebsstätte besteht.


Nach oben

Berichtigung einer Rechnung ohne elektronische Signatur

Eine elektronische Rechnung oder Gutschrift ist auch dann berichtigungsfähig, wenn sie ohne elektronische Signatur erstellt worden ist, auch wenn dies früher gesetzlich vorgeschrieben war.

Eine ursprünglich elektronisch übermittelte Rechnung oder Gutschrift ohne elektronische Signatur kann auch in Papierform berichtigt werden und damit rückwirkend den Vorsteuerabzug ermöglichen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht keinen Grund, unnötig hohe Hürden für eine Berichtigung zu errichten. Zwar stammt die Originalgutschrift im Streitfall aus einem Jahr, in dem eine elektronische Signatur für eine umsatzsteuerlich wirksame Rechnung noch verpflichtend war. Aber für das Gericht bestätigt die Rechtsentwicklung zur elektronischen Rechnung, dass die Anforderungen an ihre Anerkennung nicht überspannt werden dürfen.


Nach oben

Einsprüche zur Steuerfreiheit von Schichtzulagen abgewiesen

Nach einem ablehnenden Urteil des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung alle anhängigen Einsprüche zur Steuerfreiheit von Schichtzulagen per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind im Rahmen gewisser Grenzen steuerfrei. Diese Steuerfreiheit gilt aber laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht für Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten, selbst wenn dieser Dienst nachts oder an Sonn- und Feiertagen absolviert wird. Die Klage eines Polizeibeamten blieb damit erfolglos. Die Finanzverwaltung hat am 26. Februar 2018 per Allgemeinverfügung alle anhängigen Einsprüche zur Steuerfreiheit von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten zurückgewiesen. Die betroffenen Steuerzahler haben nun ein Jahr Zeit ab Veröffentlichung der Allgemeinverfügung, um zu klagen, falls sie an ihrer Meinung festhalten.


Nach oben

Rückstellungen für Altersteilzeit sind nicht zulässig

Ein Unternehmen darf keine Rückstellung für den tarifvertraglichen Anspruch auf Nachteilsausgleich zu den laufenden Altersteilzeitverträgen bilden.

Wenn der Tarifvertrag die Zahlung eines Nachteilsausgleichs für die zu erwartende Rentenkürzung bei Altersteilzeit vorsieht, darf der Arbeitgeber für diesen Nachteilsausgleich keine Rückstellung bilden. Das Finanzamt wollte in einem Streitfall lediglich keine volle Rückstellung bereits zu Beginn der Altersteilzeitverträge akzeptieren, sondern die Rückstellung über die Laufzeit der Verträge ratierlich wachsen lassen. Doch der Bundesfinanzhof hat die Bildung einer Rückstellung gleich komplett ausgeschlossen. Weil die Zahlung des Nachteilsausgleichs daran geknüpft ist, dass tatsächlich eine Rentenkürzung beim Arbeitnehmer erfolgt, sei die für eine Rückstellung notwendige wirtschaftliche Verursachung erst mit dieser Kürzung verwirklicht, meint der Bundesfinanzhof.


Nach oben

Grenze für Kleinbetragsrechnungen seit 2017 bei 250 Euro

Die Finanzverwaltung hat die seit Anfang 2017 angehobene Grenze für Kleinbetragsrechnungen nun auch in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen.

In Rechnungen über Kleinbeträge sind verschiedene für Rechnungen eigentlich verpflichtende Angaben nicht zwingend notwendig, z.B. Rechnungsnummer und Leistungsempfänger. Der Betrag, bis zu dem eine Rechnung noch als Kleinbetragsrechnung gilt, wurde durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 150 auf 250 Euro erhöht. Mit mehreren Monaten Verzögerung hat auch die Finanzverwaltung reagiert und für Umsätze ab dem 1. Januar 2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die höhere Grenze angepasst.


Nach oben

Abzugsbetrag bei Investition im Sonderbetriebsvermögen

Es spricht nichts dagegen, wenn eine Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag im Gesamthandsvermögen in Anspruch nimmt, die Investition aber später von einem einzelnen Gesellschafter in seinem Sonderbetriebsvermögen ausgeführt wird.

Der Bundesfinanzhof hat keine Einwände, wenn ein Investitionsabzugsbetrag von einer Personengesellschaft als Ganzes in Anspruch genommen wird, die Investition aber später von einem Gesellschafter allein in dessen Sonderbetriebsvermögen vorgenommen wird. Das Gesetz verlangt nur, dass die Personengesellschaft innerhalb von drei Jahren ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens anschafft oder herstellt. An keiner Stelle wird sie jedoch dazu verpflichtet, bereits bei der Antragstellung festzulegen, ob die Investition von der Gesamtgesellschaft oder einem einzelnen Gesellschafter finanziert werden wird, meint der Bundesfinanzhof.


Nach oben

Dümpelmann & Kollegen GmbH

Steuerberatungsgesellschaft

Am Gräslein 12, 90402 Nürnberg
Tel.: (0911) 62 8000, Fax: (0911) 62 8004
E-Mail: kanzlei@duempelmann-kollegen.de